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21.12.2019 / Titel / Seite 1

EU bezahlt Folter

UN-Menschenrechtsbüro warnt vor libyscher Küstenwache. Berlin und Brüssel setzen weiter darauf, Flüchtlinge in Nordafrika festzusetzen

Ulla Jelpke

Während die EU weiterhin darauf setzt, Flüchtlinge an der Überfahrt von Libyen nach Europa abzuhalten und die sogenannte libysche Küstenwache ausbildet, äußert die UN-Menschenrechtskommission harte Kritik an dieser Praxis. Man sei »besorgt über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Libyen«, teilte ein Sprecher des Hohen Kommissars für Menschenrechte am Freitag in Genf mit. Flüchtlinge und Migranten würden seit Jahren vielfachen Formen von Gewalt ausgesetzt, angefangen von Zwangsarbeit und willkürlicher Inhaftierung über körperliche Misshandlungen und Folter bis hin zu ungesetzlichen Tötungen und »Verschwindenlassen«. Zu den Verbrechern gehörten laut UN auch ­Beamte der »Einheitsregierung«.

Auch die Bundesregierung äußerte sich am Freitag zu Libyen – in Beantwortung einer kleinen Anfrage der Linksfraktion. Der Tenor unterscheidet sich deutlich von dem der Vereinten Nationen. So verkündet die Bundesregierung zweckoptimistisch, Libyen habe ja die A...

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