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20.12.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Interne Debatte in der Linke-Bundestagsfraktion zu Verbotsanträgen gegen die Hisbollah

Mailwechsel zwischen dem sicherheitspolitischen Sprecher, dem Kofraktionsvorsitzenden und weiteren Abgeordneten

Am Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Union und FDP ein Betätigungsverbot der Hisbollah in der BRD beschlossen. Die Grünen hatten einen eigenen Antrag eingebracht. jW dokumentiert einen internen Mailwechsel der Bundestagsfraktion Die Linke. Am 18. Dezember äußerten sich die Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Alexander Neu, Tobias Pflüger und Kathrin Vogler:

Wir Außenpolitikerinnen- und -politiker und Verteidigungspolitikerinnen und -politiker geben die Empfehlung ab, am Donnerstag, den 19.12.2019 mit Nein zu stimmen zum Antrag der Grünen »Betätigungsverbote gegen Hisbollah entschlossen durchsetzen und ihre Netzwerke in Deutschland zerschlagen, Israel beistehen, Zivilgesellschaft in Libanon unterstützen«, da sich im Feststellungsteil des Antrags ein Positivbezug auf einen Auslandseinsatz der Bundeswehr und die »Beteiligung Deutschlands an der UNIFIL-Mission« findet. Die Linke hat die Beteiligung Deutschlands an der ...

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