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20.12.2019 / Ausland / Seite 6

Madrid verstößt gegen EU-Recht

EuGH-Urteil in heißer Phase der spanischen Regierungsbildung: Inhaftierter katalanischer Europaabgeordneter hat parlamentarische Immunität

Carmela Negrete

Spanien hat gegen EU-Recht verstoßen, als es dem inhaftierten katalanischen EU-Parlamentsabgeordneten Oriol Junqueras die Aufnahme seines Mandats verweigerte. Der frühere stellvertretende Regionalpräsident Kataloniens habe bereits nach der EU-Wahl im Mai parlamentarische Immunität genossen und hätte für die konstituierende Sitzung des EU-Parlaments aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Das erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Die spanischen Behörden hätten im Anschluss dann die Möglichkeit gehabt, die Aufhebung der Immunität zu beantragen, hieß es.

Als Junqueras im Mai dieses Jahres zum EU-Abgeordneten gewählt wurde, saß er in Untersuchungshaft, und das laut Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International bereits viel zu lange. Die spanische Wahlkommission erklärte den Sitz von Junqueras für vakant, weil er nach spanischem Recht den Eid auf die spanische Verfassung hätte schwören müssen. Er durfte all...

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