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20.12.2019 / Inland / Seite 4

Bei der Fahne bleiben

»Anständige Kompromisse«: Neue SPD-Spitze schließt Wechsel auf »Weiter so«-Spur ab. Linke-Chef Riexinger spricht von »großer Enttäuschung«

Kristian Stemmler

Kurz vor dem Fest wird im politischen Berlin der große Weihnachtsfrieden eingeläutet. Sowohl die neue, insbesondere von den Gegnern der Koalition mit CDU und CSU ins Amt gewählte SPD-Spitze als auch die Unionsparteien bemühten sich am Donnerstag vor wichtigen Gesprächen über die Zukunft der Regierung um demonstrative Harmonie. »Wir bringen die große Koalition nicht in eine Schief- oder Hängelage«, versicherte SPD-Chefin Saskia Esken. Auch Unionsvertreter sahen wenig Anlass für Streit. Für den Abend (nach jW-Redaktionsschluss) war der erste Koalitionsausschuss angesetzt, an dem Esken und der Kovorsitzende Norbert Walter-Borjans teilnehmen sollten. Zuvor stand ein »Kennenlerntreffen« der neuen SPD-Parteivorsitzenden mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, auf dem Plan.

Im Vorfeld der Treffen übte Bernd Riexinger, Kovorsitzender der Partei Die Linke, scharfe Kritik vor allem am Verhalten der Sozialdemokraten. Es sei...

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