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20.12.2019 / Inland / Seite 2

»Rot-grüner« CO2-Kompromiss

Bundestag billigt Klimapaket mit höheren Abgaben für Kohlendioxid

Efthymis Angeloudis

Der Bundestag hat die im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag beschlossenen Änderungen am Klimapaket gebilligt. Mit einer Mehrheit von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde der im Vermittlungsausschuss zuvor ausgehandelten Bund-Länder-Kompromiss unter anderem zu billigeren Bahntickets und der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung angenommen.

Der unter Einbeziehung der Grünen ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass der CO2-Einstiegspreis für die Bereiche Verkehr und Gebäude 2021 bei 25 statt der zuvor von der Regierung geplanten zehn Euro pro Tonne liegen soll. Dieser Teil der Einigung soll Anfang kommenden Jahres durch eine Gesetzesänderung umgesetzt werden. Bis 2025 soll der CO2-Preis auf 55 E...

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