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19.12.2019 / Ansichten / Seite 8

Zauberlehrlinge

Neonazis in Behörden und Politik

Ulla Jelpke

Wenn eine Regierung ihren Inlandsgeheimdienst eine eigene Stelle zur Enttarnung von Neonazis im öffentlichen Dienst einrichten lässt, so wie es Innenminister Horst Seehofer am Dienstag angekündigt hat, liegt offenkundig etwas im Argen. Egal, wie ernst der Vorstoß tatsächlich gemeint ist: Auch die Regierung muss eingestehen, dass es ein schwerwiegendes Problem gibt. Ein Problem freilich, das in weiten Teilen hausgemacht ist. Die als Reaktion auf die Aufdeckung immer neuer rechter Netzwerke in Polizei, Bundeswehr und Politik angekündigte Aufstockung von Geheimdienst und Bundeskriminalamt erinnert an die Nöte des Zauberlehrlings, der den von ihm selbst erschaffenen Knecht nicht mehr unter Kontrolle bekommt.

Denn während Seehofer jetzt den »Kampf gegen Rechtsextremismus« als zentrale Aufgabe beschreibt, ist seine Schwesterpartei bereits damit überfordert, einen gewissen Robert Möritz aus dem Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld rau...

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