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18.12.2019 / Antifa / Seite 15

Scheinbar gegen rechts

Bundesregierung nutzt Bekämpfung von »Hasskriminalität« zur Ausweitung der Massenüberwachung. Deutliche Kritik an Entwurf aus Justizministerium

Marc Bebenroth

Als Reaktion auf die jüngsten Landtagswahlerfolge der AfD und auf den rechtsterroristischen Anschlag von Halle am 9. Oktober hat sich die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD den Kampf gegen »Rechtsextremismus« und »Hasskriminalität« auf die Fahne geschrieben. Unter diesem Vorwand werden nun vor allem die Forderungskataloge deutscher »Sicherheitsbehörden« abgearbeitet. So stößt ein seit vergangener Woche öffentlich gemachter Gesetzentwurf des SPD-geführten Bundesjustizministeriums (BMJV) auf deutliche Kritik, da unter anderem Anbieter von Webinhalten zur Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet werden sollen – darunter auch Zugangsdaten wie Passwörter.

Für diesen Mittwoch hat die FDP-Fraktion deshalb im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Gesetzentwurf beantragt, da mit ihm Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) »völlig über das Ziel hinausgeschossen sei«, wie Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann am Dienstag der dpa sagte. Die SPD-Kovorsitzende...

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