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18.12.2019 / Ansichten / Seite 8

Krypto-Faschismus

Bundesregierung will Passwörter sehen

Sebastian Carlens

Wissen Sie, wie das läuft, wenn Gesetzesverschärfungen anstehen, die das »Neuland Internet« betreffen? Das ist schnell erzählt, das Muster ist ja immer gleich. Zunächst erschüttert ein schreckliches Verbrechen das Land – die Mordserie eines neonazistischen Terrorkommandos, der Amoklauf eines antisemitisch motivierten Killers. Die Behörden, die so etwas hätten vereiteln sollen, üben sich in Demut und Unwissenheit: Sie hätten gerade diese Täter – leider, leider – nicht auf dem Zettel gehabt. Dies läge, so die stete Klage, an eingeschränkten Befugnissen. Überhaupt, alles sei sehr unsicher, weil die Verbrecher über kryptographische Werkzeuge, die Beamten nur über alte Rechner mit Windows 3.1 verfügten. Niemand bräuchte sich nun noch zu wundern.

Politiker fordern dann, natürlich als Teil des »Kampfes gegen rechts«, mehr exekutive und legislative Möglichkeiten. Gleichzeitig kommt heraus, dass der berufsmäßig ahnungslose Ve...

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