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18.12.2019 / Ausland / Seite 6

Rechte ausgebremst

Venezuela: Immunität von Oppositionspolitikern aufgehoben. Schwerwiegende Taten zur Last gelegt

Volker Hermsdorf

In Venezuela hat die Nationale Verfassunggebende Versammlung am Montag einstimmig die Immunität von vier oppositionellen Abgeordneten aufgehoben. Wie die venezolanische Nachrichtenagentur AVN am Dienstag mitteilte, entsprach das Gremium damit einem Antrag des Obersten Gerichtshofs. Den Abgeordneten Jorge Millás, Hernán Alemán, Carlos Lozano Parra und Luis Stefanelli wird unter anderem die Beteiligung an einem Putschversuch am 23. April vorgeworfen. Ihnen werden außerdem Landesverrat, Verschwörung, Aufruf zur Rebellion, Anstiftung zum Hass, Korruption sowie der Missbrauch von Ämtern zur Last gelegt.

Die Aufhebung der Immunität dieser vier Abgeordneten erfolgte zwei Tage nachdem Kommunikationsminister Jorge Rodríguez auf einer Pressekonferenz in Caracas über einen vereitelten Terroranschlag von Teilen der venezolanischen Rechten auf Militärangehörige im Bundesstaat Sucre im Nordosten des Landes informiert hatte. Nach Angaben des Ministers waren die Oppositi...

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