Gegründet 1947 Montag, 6. April 2020, Nr. 82
Die junge Welt wird von 2267 GenossInnen herausgegeben
18.12.2019 / Inland / Seite 4

Mehr Agenten

Innenminister Seehofer will Bundeskriminalamt und Inlandsgeheimdienst zum »Kampf gegen rechts« aufrüsten

Ulla Jelpke

Ein schärferes Vorgehen der Bundesregierung gegen die extreme Rechte kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, und des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, an. Seehofer sprach von einer »hässlichen Blutspur«, die von den Neonaziterroristen des NSU bis zum Anschlag auf die Synagoge von Halle reiche.

Obwohl gerade der NSU ein Jahrzehnt lang ungestört unter Obhut des Verfassungsschutzes morden konnte, soll nun der Inlandsgeheimdienst ebenso wie das BKA um jeweils 300 Stellen aufgestockt werden. Die personelle Verstärkung sei »ganz spezifisch für die Bekämpfung des Rechtsextremismus« gedacht, versicherte Seehofer. Doch einmal eingestellt, können die neuen Agenten des Inlandsgeheimdienstes ohne öffentliche und parlamentarische Kontrolle auf andere Bereiche angesetzt werden. Sein Ministerium arbeite »mit Hochdruck« am...

Artikel-Länge: 4187 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Drei Wochen kostenlos probelesen!