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16.12.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Andere Art von Krieg

Völkerrechtswidrig: Einseitige Wirtschaftssanktionen gegen Syrien durch die USA und die EU

Karin Leukefeld

Anfang Dezember hat die Innenministerkonferenz den Abschiebestopp für Syrien ohne Einschränkungen zunächst bis Juni 2020 verlängert. Ursprünglich wollten die Innenminister bei ihrem Herbsttreffen in Lübeck den Abschiebestopp im Fall von Schwerkriminellen lockern. Im Rahmen der Konferenz wurde jedoch ein düsteres Bild von Syrien gezeichnet. Das Land »ist alles andere als sicher«, erklärte eine kirchliche Hilfsorganisation. Es existierten »kaum Bildungs-oder Ausbildungschancen und wenig Perspektiven, Arbeit zu finden und ein Einkommen zu erwirtschaften«. Das Gesundheitssystem sei »am Boden«, es gebe nicht »genug intakten Wohnraum«. In einem an die Konferenz gerichteten Bericht des Auswärtigen Amtes war zu lesen, es gebe »keine sicheren Gebiete für Rückkehrer«. Angriffe »des Regimes« seien überall und jederzeit möglich, ausgenommen seien nur die Gebiete, die aktuell unter türkischer oder kurdischer Kontrolle stünden oder von den USA kontrolliert würden.

Ande...

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