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13.12.2019 / Ausland / Seite 7

Regierung lässt auf sich warten

Wahl von Pedro Sánchez wahrscheinlich erst im Januar. Podemos kämpft mit internem Skandal

Carmela Negrete

Am Mittwoch abend wurde der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez von Spaniens König Felipe VI. beauftragt, eine Regierung zu bilden. Zuvor hatte der König mit den 18 im Parlament vertretenen Parteien verhandelt. Vier der Parteien hatten sich allerdings geweigert, das Staatsoberhaupt zu treffen: die baskische linke EH Bildu, die republikanische katalanische ERC, die antikapitalistische katalanische CUP und BNG aus Galizien. Das deutet unter anderem schon an, wie zersplittert die spanische Politik derzeit ist und woher die Schwierigkeit kommt, eine Regierung zu bilden.

Der sozialdemokratische PSOE hatte im November nach den Wahlen angekündigt, eine Koalition mit dem linken Bündnis »Unidas Podemos« eingehen zu wollen. Ein Koalitionsprogramm sowie konkrete Maßnahmen liegen aber immer noch nicht vor. Geplant war, vom 16. bis zum 18. Dezember im Parlament über Sánchez abstimmen zu lassen, was jedoch immer unwahrscheinlicher wird. Die Gefahr, dass er keine...

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