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13.12.2019 / Inland / Seite 2

Modellfall Minderheitsregierung

Thüringen: Ramelow bietet CDU und FDP Kooperation »auf Augenhöhe« an

Kristian Stemmler

Der amtierende Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat am Donnerstag im Erfurter Landtag unterstrichen, eine Minderheitsregierung anzustreben. Angesichts einer fehlenden Mehrheit für die bisherige »rot-rot-grüne« Koalition nach der Landtagswahl vom 27. Oktober warb er für die »Vorzüge« eines solchen Modells. Linke, SPD und Grüne würden künftig gezwungen sein, »in neuer Form mit der demokratischen Opposition« zusammenzuarbeiten, sagte Ramelow in einer Regierungserklärung. Das eröffne CDU und FDP neue Gestaltungskompetenzen »auf Augenhöhe mit der Regierungskoalition«; ihre Vorschläge würden »vorurteilsfrei« geprüft.

Für die drei Regierungsparteien bedeute dies, »vertraute Pfa...

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