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12.12.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Streit um EU-Mindestlohn

Europäischer Gewerkschaftsbund diskutiert Vorschlag der Kommission

Steffen Stierle

Die neue Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat im Juli eine Initiative für einen EU-weiten Mindestlohn angekündigt. Viele Gewerkschafter aus der Staatengemeinschaft jubeln. Nicht so die schwedischen Kollegen. Deshalb gibt es Streit in der Bewegung.

Er könne sich nicht vorstellen, dass die schwedischen Sozialpartner eine Initiative ablehnten, die auf faire Löhne abziele, schrieb der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Luca Visentini, Mitte November in einem Debattenbeitrag. Die Ablehnung der Kommissionsinitiative seitens der schwedischen Mitstreiter beruhe auf Missverständnissen und Falschinformationen. Die Chance auf europäische Regeln zugunsten der Beschäftigten dürfe man sich nicht entgehen lassen.

Von der Leyens Statement ist kurz: »Innerhalb der ersten 100 Tage meiner Amtszeit werde ich ein Rechtsinstrument vorschlagen, mit dem sichergestellt werden soll, dass jeder Arbeitnehmer in unserer Union einen gerechten Mi...

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