Eine Entschuldigung? Kommt für Winfried Kretschmann (Grüne) nicht in Frage. Eine versöhnende Geste? Auch nicht. Der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg macht noch immer keine Anstalten, auf die Menschen zuzugehen, die zu Zeiten des sogenannten Radikalenerlasses in den 1970er Jahren von Berufsverboten betroffen waren. Dieser am 28. Januar 1972 von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Erlass hatte zum faktischen Berufsverbot für Tausende Bewerber und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes geführt. Insgesamt überprüfte das Bundesamt für Verfassungsschutz damals etwa 3,5 Millionen Menschen auf ihre »Zuverlässigkeit«. Personen mit »falscher« Gesinnung wurden entlassen oder nicht eingestellt, darunter Sozialarbeiter, Briefträger, Lokführer – und Lehrer, so wie Kretschmann selbst.

In Stuttgart hat die Initiative »40 Jahre Radikalenerlass« am Dienstag nachmittag auf dem Schlossplatz einmal mehr die Untätigkeit der Landesregierung angeprangert. ...