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11.12.2019 / Ausland / Seite 6

Wink mit dem Zaunpfahl

Ratingagentur warnt vor Regierungskrise in Italien

Gerhard Feldbauer

Zum wiederholten Male hat die Nachrichtenagentur ANSA zu Wochenbeginn berichtet, dass die Ratingagentur Fitch die Spannungen in der italienischen Regierungskoalition zwischen »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S) und den Sozialdemokraten vom »Partito Democratico« (PD) mit Sorge betrachtet. Demnach stellten diese »einen Risikofaktor für die faktisch stagnierende Wirtschaft« dar. Die römische Zeitung La Repubblica, Sprachrohr des PD, erklärte zustimmend, statt in »politischen Diskussionen über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die tatsächlichen wirtschaftlichen Probleme«, die »dramatisch« seien, Klarheit zu schaffen, würden »zweitrangige Fragen« diskutiert, bei denen M5S-Chef Luigi Di Maio an der Seite von Lega-Chef Matteo Salvini stehe. Ohne Wirtschaftswachstum sei es unmöglich, »die Staatsschulden zu verringern«.

Noch ist nicht entschieden, ob Brüssel den italienischen Haushalt für das Jahr 2020 akzeptieren wird. Dieser sieht kaum Wachstum, jedoch ...

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