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09.12.2019 / Ausland / Seite 7

Das lange Warten auf eine Regierung

Immer noch keine Koalition im Kosovo. Designierter Premier Kurti provoziert Belgrad

Roland Zschächner

Die angekündigte Regierungskoalition ist noch nicht einmal im Amt und schon hat sie ihr erstes Versprechen gebrochen. Noch am 22. November hatte Albin Kurti, Anführer der nationalistischen Bewegung »Vetëvendosje« (Selbstbestimmung, VV), angekündigt, er werde mit der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK) 72 Stunden nach Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses der Parlamentswahl vom 6. Oktober eine Koalition bilden. Das geschah am 27. November. Eine Regierung, der Kurti als Premierminister vorstehen will, gibt es bis heute nicht.

Nach Angaben regionaler Medien streiten VV und LDK noch immer über die Personalien. Knackpunkte seien zum einen die Besetzung der Position des Parlamentssprechers in Pristina und zum anderen, wer künftig Präsident der ehemaligen serbischen Provinz werden soll, die sich 2008 mit westlicher Hilfe einseitig und völkerrechtswidrig von Belgrad abgespalten hatte. Das Problematische: Laut Verfassung wird der Präsident, der turnusgemäß ...

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