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09.12.2019 / Ausland / Seite 7

»Wir haben gewonnen«

Gericht in Oberösterreich revidiert Skandalurteil. Demonstrationsanmelder haften nicht für Teilnehmer

Johannes Greß, Wien

Einen »wichtigen Sieg für die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Österreich« haben am vergangenen Freitag die Sozialistische Jugend Oberösterreich (SJ OÖ) und die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) vor dem Linzer Landesgericht errungen. Die beiden Jugendorganisationen waren im Sommer gegen ein erstinstanzliches Urteil des Bezirksgerichts Linz in Berufung gegangen, wonach sie als Anmelder einer Demonstration für am Rande des Aufzugs entstandenen Sachschaden aufkommen sollten. Dies wurde nun aufgehoben.

Als im Oktober 2016 die »Crème de la Crème« der deutschsprachigen Rechten – mit dabei FPÖ Exinnenminister Herbert Kickl oder AfD-Faschist Björn Höcke – ihr Vernetzungstreffen in den prestigeträchtigen Linzer Redoutensälen abhielt, waren auch Antifaschistinnen und Antifaschisten nicht weit. Während die selbsternannten »Verteidiger Europas«, unter ihnen die »Identitäre Bewegung«, Vertreter schlagender Burschenschaften sowie obskure Verschwörungst...

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