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09.12.2019 / Inland / Seite 2

Distanzierung von Agenda 2010

SPD will mit »Groko«-Partnern über andere Sozial- und Klimapolitik reden

Die neue SPD-Spitze will die »große Koalition« zwar vorerst nicht aufgeben, sie möchte die Gespräche mit den Unionsparteien über die Zusammenarbeit bis zur nächsten Bundestagswahl aber auch nicht im Kriechgang beginnen. Auf dem SPD-Bundesparteitag am Wochenende in Berlin sprach sich die Mehrheit der Delegierten für eine Abkehr von der »Agenda 2010« aus, die in den Nullerjahren von einer »rot-grünen« Bundesregierung beschlossen sowie von CDU und CSU mitgetragen worden war.

»Wir sind Aufbruch, wir gehen in Richtung der neuen Zeit«, sagte die frisch gewählte SPD-Kovorsitzende Saskia Esken am Sonntag vor den Delegierten. In den nächsten Tagen wollen Esken und Norbert Walter-Borjans, mit dem sie sich den Vorsitz teilt, den Koalition...

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