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09.12.2019 / Inland / Seite 2

»Zu BDS gar keine Meinung erarbeitet«

Wegen angeblicher Nähe zu Israel-Boykottkampagne: Frankfurter »Club Voltaire« droht Aus. Ein Gespräch mit Lothar Reininger

Gitta Düperthal

Im Club Voltaire in Frankfurt am Main wird stets streitbar debattiert. Am Donnerstag abend war dort ein seltener Gast geladen: Frankfurts Bürgermeister Uwe Becker (CDU), der droht, dem Club städtische Gelder in Höhe von 30.000 Euro zu kürzen. Was war der Anlass?

Am 15. Oktober war eine von der Friedensorganisation IPPNW organisierte Podiumsdiskussion zum Thema »Meinungsfreiheit statt Zensur von oben« angesetzt, mitgetragen vom Netzwerk ATTAC und dem Palästina-Forum. Anliegen war, Mechanismen zu kritisieren, mit denen in jüngerer Zeit die Arbeit von linksorientierten Organisationen erschwert oder behindert wird. Dazu zählt zum Beispiel die Aberkennung der Gemeinnützigkeit, wenn sie zum Ziel haben »die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen«. Unter anderem waren ATTAC, Campact und jüngst die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, die VVN-BdA, da...

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