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07.12.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Offener Brief an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann

Außerdem: Geplantes NATO-Großmanöver absagen!

Offener Brief zahlreicher hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionäre an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann vom 5. Dezember 2019:

Lieber Kollege Hoffmann,

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben die Abstimmung über den SPD-Parteivorsitz mit 53 zu 45 Prozent relativ deutlich gewonnen. Ihre Programmatik beinhaltete, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen, eine Vermögenssteuer einzuführen und die Politik der »schwarzen Null« zu beenden sowie die Tarifbindung zu stärken, indem die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen erleichtert werden. Dies sind aus gewerkschaftlicher Sicht wichtige Anliegen, denn die Investitionslücke in Deutschland ist riesig und die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich ist tief.

Esken und Walter-Borjans erklärten, in diesem Sinne den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln. Sollte dies erfolglos bleiben, stellen sie die große Koalition zur Disposition. Beide sind noch nicht auf dem Parteitag als Vorsitzende gewählt, da forderst du...

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