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09.12.2019 / Inland / Seite 5

Netzpolitischer Zombie

Unionsparteien wollen die Vorratsdatenspeicherung reaktivieren. SPD stellt sich quer. EU-Staaten planen »automatisierten Geheimdienst«

Ralf Wurzbacher

Sie ist einfach nicht totzukriegen: die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Obwohl höchstrichterlich untersagt, gibt es auf nationaler und europäischer Ebene erneut ernstzunehmende Bestrebungen, das Instru­ment einer verdachtsunabhängigen und anlasslosen Massenüberwachung durchzudrücken. Ein entsprechender Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seines sächsischen Amtskollegen Roland Wöller (CDU) auf der am Freitag zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck ist zwar gescheitert. Gleichwohl wollen die Unionsparteien das Thema forcieren und bauen dabei auf die Rückendeckung der EU-Mitgliedsstaaten. Diese planen nach Recherchen des Vereins Digitalcourage den Aufbau einer Kontrollarchitektur Orwellscher Dimension, bei der ein »automatisierter Geheimdienst« die gesamte Bevölkerung ausspäht.

Die VDS ist ein netzpolitischer Zombie. Das hierzulande erste, Anfang 2008 eingeführte Gesetz kassierte 2010 das Bundesverfassungsgericht. Eine v...

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