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05.12.2019 / Ausland / Seite 7

Rechtsruck bei Sozialdemokraten

Australien: Industriefreundlicher Flügel fordert Kurswechsel bei oppositioneller Labor-Partei

Thomas Berger

Australiens liberal-nationale Regierung unter Premier Scott Morrison verfügt seit der Parlamentswahl im Mai über die Mehrheit im Unterhaus und hat diese nun dazu genutzt, ein von der Opposition im März erkämpftes Gesetz zu kippen. Mit dem »Medevac«-Gesetz wurde es kranken Geflüchteten, die von Canberra in Internierungslager auf der Pazifikinsel Nauru und der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus abgeschoben wurden, ermöglicht, zur Behandlung nach Australien zu kommen. Davon haben seit Inkrafttreten der Richtlinie 179 Menschen profitiert. Mit der Gesetzesrücknahme sei eine »Hintertür« für Immigration geschlossen worden, sagte Innenminister Peter Dutton am Mittwoch gegenüber Journalisten in der Hauptstadt. Oppositionsführer Anthony Albanese von der Australischen Labor-Partei (ALP) warf der Regierung Herzlosigkeit vor. »Man kann stark an den Grenzen sein, ohne schwach bei bei der Menschlichkeit zu sein«, sagte er.

Mehr als ein Appell bleibt der ALP aller...

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