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08.05.2003 / Thema / Seite 10

Wo steckt das Geld?

Warum ist der Sozialstaat, der in Zeiten viel geringerer Produktion und Produktivität funktioniert hat, heute angeblich nicht mehr zu finanzieren?

Eckart Spoo

Die wirtschaftliche Macht liegt hierzulande und fast überall in der Welt beim Kapital, beim großen Geld. Einer seiner führenden Repräsentanten in Deutschland ist Herr Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Er hat im vergangenen Jahr zum 1.Mai verkündet, was sich in Deutschland ändern müsse. Ich zitiere nach einem Bericht der jungen Welt vom 1.5.02, was Herr Rogowski vor Jahresfrist gefordert hat, also vor der Bundestagswahl, die im September 2002 folgte.



Die Forderungen des BDI


Er forderte »mutige Schritte« auf dem Weg zur Deregulierung der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes, er forderte Abkehr von der Tarifautonomie auf der Grundlage von Flächentarifverträgen. Er sagte, Kündigungsschutz, Mitbestimmung, Versicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte müßten eingeschränkt, ein subventionierter Niedriglohnsektor müsse flächendeckend eingeführt werden. Auf dem Gebiet der Sozialpolitik forderte Rogowski ein...




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