Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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04.12.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Rechte Agenda gegen rechts

Abschiebungen, Berufsverbote und Nationalitätennennung von Tatverdächtigen auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz

Ulla Jelpke

Pünktlich vor der am heutigen Mittwoch in Lübeck beginnenden dreitägigen Herbsttagung der Innenminister von Bund und Ländern (IMK) startete am Dienstag ein Sammelabschiebeflug nach Afghanistan. Es war bereits der 30. derartige Flug, seitdem Deutschland vor drei Jahren beschlossen hat, wieder Menschen zwangsweise in das von Krieg, Terror und Armut zerrüttete Land zurückzubringen. Bundesinnenminister Horst Seehofer geht das viel zu langsam. Daher kündigte er an, bei den Landesressortchefs für eine deutliche Erhöhung der Zahl von Abschiebungen im allgemeinen sowie der von Afghanen im besonderen zu werben.

»Kamingespräch«

Es gibt allerdings einen guten Grund, dass viele Bundesländer – mit Ausnahme von Seehofers CSU-regiertem Heimatland Bayern – bei Afghanistan-Abschiebungen bislang vergleichsweise restriktiv agieren. Der »Global Peace Index« listet Afghanistan noch vor Syrien und dem Jemen als das unsicherste Land der Welt auf. Millionen Menschen leiden zudem...

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