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03.12.2019 / Ausland / Seite 6

Gehen oder »gegangen werden«

Polens Regierungspartei wird selbstgewählten Rechnungshofchef nicht los. Opposition stur

Reinhard Lauterbach, Poznan

Am liebsten würde Polens Regierungspartei PiS die Verfassung ändern und die Unkündbarkeit des Rechnungshofchefs abschaffen. Dazu bräuchte sie aber eine Zweidrittelmehrheit. Und die Opposition ist derzeit nicht geneigt, der Unterordnung einer zentralen Kontrollbehörde unter die Exekutive, die sie zu kontrollieren hat, zuzustimmen. In diesem Dilemma entwickelt die PiS inzwischen eine neue Linie: Wenn Marian Banas im Amt bleibe, sei die Opposition schuld, die sich Gese...

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