Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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03.12.2019 / Ausland / Seite 6

Gehen oder »gegangen werden«

Polens Regierungspartei wird selbstgewählten Rechnungshofchef nicht los. Opposition stur

Reinhard Lauterbach, Poznan

Am liebsten würde Polens Regierungspartei PiS die Verfassung ändern und die Unkündbarkeit des Rechnungshofchefs abschaffen. Dazu bräuchte sie aber eine Zweidrittelmehrheit. Und die Opposition ist derzeit nicht geneigt, der Unterordnung einer zentralen Kontrollbehörde unter die Exekutive, die sie zu kontrollieren hat, zuzustimmen. In diesem Dilemma entwickelt die PiS inzwischen eine neue Linie: Wenn Marian Banas im Amt bleibe, sei die Opposition schuld, die sich Gesetzesänderungen verweigere. Am Sonntag hatte ein PiS-Abgeordneter in einer Talkshow ein noch schöneres Argument: Wenn die Opposition nicht alles abgelehnt hätte, was die PiS vorgeschlagen habe, dann hätte man ja vielleicht ihre Warnungen vor Banas im Sommer ernster genommen. So aber habe man ja schon aus Prinzip die Berufung des Mannes durchziehen müssen.

Als der vorherige Finanzminister am 30. August für sechs Jahre zum Chef des polnischen Rechnungshofs gewählt worden war, wurde er von der PiS ...

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