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02.12.2019 / Thema / Seite 12

Neue Normalität

In der Bundesrepublik haben Faschisten inzwischen einen gehörigen Teil des politischen Raums erobert

Jürgen Herold

Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen redaktionell bearbeiteten Auszug aus dem Referat, das am gestrigen Sonntag auf der Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke gehalten wurde. (jW)

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Versuch eines Faschisten, ein Blutbad in der Synagoge in Halle anzurichten, ein Alarmsignal genannt. Das klingt, als würde vor etwas gewarnt, was noch nicht eingetreten ist. Doch die Rechtsentwicklung vollzieht sich seit vielen Jahrzehnten. In der alten BRD war sie zu keinem Zeitpunkt völlig außer Kraft gesetzt. Nunmehr, nicht zuletzt seit den NSU-Morden und dem Umgang damit, haben wir es allerdings mit einer neuen Qualität dieser nicht neuen Tendenz zu tun. Worum es im Kern der Sache geht, finden wir in einem vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier verfassten Gutachten »Nachhaltigkeit als Verfassungsprinzip«. Es wurde im Auftrag der »Initiative Neue Soziale Ma...

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