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02.12.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Kritik reicht nicht mehr aus

Der Bundesarbeitskreis »Gerechter Frieden in Nahost« von Die Linke verurteilte am Sonnabend in einer Erklärung die Abkehr der US-Administration vom Völkerrecht in bezug auf Palästina:

Die jüngste Entscheidung der Trump-Administration, dass die völkerrechtswidrige israelische Besatzung und Siedlungspolitik »nicht per se rechtswidrig« sei, ist eine offene Verhöhnung des Völkerrechts und der zahllosen Resolutionen der UNO. Sie ist aber zugleich ein dramatischer Angriff auf die Rechte und das Leben der Palästinenserinnen und Palästinenser. Was Trump mit der Anerkennung der Annexion der Golanhöhen und Jerusalems durch die Verlegung der Botschaft begonnen hat, ist offenbar ebenso Teil seines lang angekündigten »Friedensplans« wie die jetzige Entscheidung. Die israelische Regierung kann sie nur als Aufforderung betrachten, auch die restlichen Teile Palästinas bis zum Jordan zu annektieren. (…)

Angesichts dieser Verschärfung der Konfrontation des palästinensische...

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