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02.12.2019 / Inland / Seite 5

Der Staat geht ins Risiko

Waffenexport an Saudis auf Eis. Bund plant für Peene-Werft Schadenersatz

Auf der Peene-Werft im vorpommerschen Wolgast liegen Patrouillenboote, die nicht an den im Jemen Krieg führenden Staat Saudi-Arabien ausgeliefert werden dürfen. Für das Tochterunternehmen des Werftkonzerns Lürssen ist das eine schwierige Situation. Nun soll es anscheinend Hilfen aus dem Bundeshaushalt geben. Für die Werft sollen im Etat nach Angaben aus der Unionsfraktion 200 Millionen Euro für Schadenersatz eingestellt werden. Das erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg, am Rande des CDU-Landesparteitages Mecklenburg-Vorpommern am Sonnabend im Ostseebad Binz auf Rügen.

Die Werft ist vom Exportstopp für Rüstungsgüter betroffen, den die Bundesregierung vor einem Jahr verhängt hat. Auf dem Gelände des Schiffbauers liegen mehrere fertige und halbfertige Patrouillenboote für Saudi-Arabie...

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