Auch nach Beginn des Angriffskriegs der Türkei in Nordsyrien hat die Bundesregierung Rüstungsexporte an den NATO-Partner genehmigt. In den ersten sechs Wochen nach dem Start der Offensive am 9. Oktober gab sie grünes Licht für vier Lieferungen im Wert von 3,09 Millionen Euro. Laut einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der abrüstungspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, Sevim Dagdelen, sollen darunter keine »Kriegswaffen« gewesen sein.

Berlin hatte nach dem Einmarsch Ankaras einen teilweisen Rüstungsexportstopp gegen den NATO-Partner verhängt, der allerdings nur für Waffen und andere militärische Geräte gilt, d...