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28.11.2019 / Titel / Seite 1

Märchenonkel Heil

Hartz-IV-Sanktionen: Arbeitsagentur will Karlsruher Urteil umgehen und weiter hohe Strafen verhängen. Minister beschwichtigt

Susan Bonath

Vor gut drei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent zu einer derzeit »nicht zu rechtfertigenden Belastung« und daher für »verfassungswidrig« erklärt. Mit Tricks versucht nun die Bundesagentur für Arbeit (BA) unter Detlef Scheele (SPD), diese Vorgabe zu umgehen. Das geht aus einem internen Entwurf für eine Dienstanweisung an die Jobcenter hervor, der durchsickerte und von Harald Thomé vom Erwerbslosenverband Tacheles am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Die Anweisung soll eine vom BVerfG vorgeschriebene Übergangsfrist regeln, bis das Gesetz entsprechend geändert ist. Laut Entwurf plant die BA, weiterhin mehrere Sanktionen zu addieren. Sie gibt darin sogar ein Rechenbeispiel vor: Wenn ein Klient etwa einen Termin versäumt und zugleich ein Arbeitsangebot abgelehnt habe, solle die Behörde die für ersteres »Vergehen« angesetzte Kürzung um zehn Prozent und eine im zweiten Fall greifende 30-Prozent-Sanktion addi...

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