Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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25.11.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Linke-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalts kritisiert Ernennung Rainer Wendts

Außerdem: Protest gegen Entzug der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA

Die Fraktion der Partei Die Linke im Landtag Sachsen-Anhalts protestierte am Sonnabend gegen die Ernennung Rainer Wendts zum Staatssekretär:

Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Bereits gestern erschütterte die Ankündigung das Parlament und die Öffentlichkeit in Sachsen-Anhalt. Mit Rainer Wendt als Staatssekretär werden nicht nur diejenigen in der CDU gestärkt, die die inhaltliche Verbindung zur AfD ausbauen und damit die Grundlage für eine zukünftige Koalition von CDU und AfD schaffen wollen. Die AfD bezeichnet Wendt bereits als ihren ›ersten inoffiziellen Staatssekretär‹. Das zeigt: Mit dieser Entscheidung betreibt Stahlknecht das Geschäft der AfD – mit ihm im Innenministerium wird Rechtspopulisten Gestaltungsmacht in der Landesregierung Sachsen-Anhalts gegeben.

Die Äußerungen Wendts disqualifizieren ihn für das Amt eines Staatssekretärs. Wer davon spricht, dass er jeden verstehen kö...

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