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25.11.2019 / Ausland / Seite 6

Wahlen ohne Morales

Boliviens Parlament beschließt Gesetz zu erneuter Abstimmung. Präsident wird ausgeschlossen

Volker Hermsdorf

Während die Proteste nach dem Staatsstreich gegen Boliviens linken Präsidenten Evo Morales andauerten, haben am Sonnabend (Ortszeit) sowohl Senat als auch Abgeordnetenhaus ein 24 Artikel umfassendes Gesetz zur Durchführung von Neuwahlen verabschiedet. Damit wurden die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 20. Oktober für ungültig erklärt und dem vor den Putschisten ins mexikanische Exil geflohenen Morales eine erneute Kandidatur verwehrt. Dessen Anhänger wurden auch am Wochenende von Militär und Polizei verfolgt. Bis zum Sonnabend hatten die Auseinandersetzungen bereits mehr als 30 Todesopfer gefordert, etwa 1.000 Personen sollen bisher verletzt worden sein. Während die Senatorin Adriana Salvatierra von Morales’ Partei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) den vom Senat verabschiedeten Gesetzesentwurf begrüßte und die Behörden aufforderte, die Repression einzustellen, kritisierten soziale Aktivisten im Onlineportal Resumen Latinoamericano, dass mit Vertreter...

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