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25.11.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

»Deutschland soll Führungsmacht werden«

Der neuen Rolle der BRD liegt ein militärisches Konzept zugrunde. Gespräch mit Lühr Henken

Franziska Lindner

Vor welchen Herausforderungen steht die Friedensbewegung aktuell?

Die neue Vorsitzende der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, spricht davon, dass Europa mehr militärische »Muskeln« brauche. Die neue Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, fordert mehr Bundeswehr-Einsätze in Afrika und vor der chinesischen Küste. Zur Finanzierung des Aufrüstungsprogramms der Bundeswehr bis 2031 möchte sie zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verwenden. 2020 steigen die Militärausgaben erstmals über 50 Milliarden Euro. Ich schätze, wenn es so weitergeht, werden es 2031 einhundert Milliarden Euro sein. Das sind machtpolitische Absichten, die das deutsche Gewaltpotential erhöhen und die Welt unsicherer machen. Dass Deutschland so zur militärischen Führungsmacht in Europa aufsteigen soll, ist kein Hirngespinst. Dem liegt ein detailliertes militärisches Konzept zugrunde, das vor allem gegen Russland gerichtet ist. Dazu zählen die Aufrüstung im Ostseeraum und zu...

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