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23.11.2019 / Titel / Seite 1

Ämter gegen Antifa

Berliner Finanzamt bedroht Existenz von Bündnisorganisation VVN-BdA, weil sie laut bayerischem Verfassungsschutz »extremistisch beeinflusst« sei

Claudia Wangerin

Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) regelmäßig verbale Bekenntnisse »gegen rechts« abgeben, ist der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V. die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit entzogen worden.

Wie am Freitag bekannt wurde, hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin bereits am 4. November einen entsprechenden Beschluss gefasst. Der Entzug der Gemeinnützigkeit betrifft die Bundesvereinigung – damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten, und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit sei die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht, teilten die Bundesvorsitzenden Cornelia Kerth und Axel Holz am Freitag mit.

Entscheidungsgrundlage des Berliner Finanzamts war ausgerechnet die Darstellung...

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