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22.11.2019 / Ausland / Seite 7

»Bester Platz zum Leben«

Polens Ministerpräsident Morawiecki gibt Regierungserklärung ab. Kritik von seiten der Linken

Reinhard Lauterbach

In seiner am Dienstag abgegebenen Regierungserklärung hat der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Herstellung von »Normalität« als zentrales Ziel seiner zweiten Legislaturperiode bezeichnet. Er definierte diesen anzustrebenden Zustand als »Wohlstand und Ruhe auf den Straßen und an den Grenzen«. Das solle dafür sorgen, dass ein großer Teil der ausgewanderten Staatsbürger ins Land zurückkehrt. Polen solle »der beste Platz zum Leben in Europa« werden.

Morawiecki nannte die Emigration von 2,5 Millionen Polen nach Westeuropa seit dem EU-Beitritt des Landes 2004 einen »enormen Tribut« zugunsten der entwickelten Länder Westeuropas. Diese Menschen sollten nicht fremden, sondern einheimischen Reichtum mehren – und auch für mehr Kinder sorgen, denn er kündigte auch eine »demographische Offensive« für die nächsten vier Jahre an. Tatsache ist dagegen, dass die Ausschüttung eines Kindergelds von 500 Zloty monatlich keine wesentlichen Auswirkungen auf di...

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