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22.11.2019 / Ausland / Seite 6

Paris sucht Konfrontation

Frankreich legt Vorschlag für neue Richtlinie zur EU-Erweiterung vor. Hauptadressat ist Deutschland

Roland Zschächner

Frankreich lässt auf dem Balkan nicht locker. Seit dem vergangenen Wochenende kursiert ein Vorschlag für neue Prinzipien zur Erweiterung der Europäischen Union. Die Adressaten sind die anderen EU-Mitgliedsstaaten – allen voran die Bundesrepublik. Wenn es nach Paris geht, sollen die Methoden zukünftiger Beitrittsverhandlungen neu geregelt werden. Der Aufnahmeprozesses soll sich dabei unverändert an der Zurichtung der Gesellschaften der betroffenen Staaten im Interesse der hegemonialen Mächte Konzerneuropas ausrichten.

Doch zuerst soll das Papier in der EU diskutiert werden, um dann, so heißt es darin, im nächsten Schritt als Grundlage zur Neuformulierung der Regeln zur EU-Erweiterung zu dienen. So soll der EU-Rat die Kommission damit beauftragen, bis Januar 2020 einen Entwurf neuer Methoden für die Beitrittsverhandlungen auszuarbeiten, der sich an den französischen Vorschlägen orientiert.

Kritiker werfen Frankreich bereits vor, mit diesem Schritt die Beitr...

Artikel-Länge: 4405 Zeichen

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