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19.11.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Riss durch die EU

Haushaltsverhandlungen im EU-Parlament. Ostmitgliedsstaaten beunruhigt wegen Verlust von Fördermitteln

Efthymis Angeloudis

Erst sollte der EU-Haushalt noch vor den EU-Wahlen im Mai verabschiedet werden, jetzt, sechs Wochen vor Jahresende, versuchten die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament am Montag, in Brüssel das milliardenschwere Budget für 2020 noch in letzter Sekunde unter Dach und Fach zu bekommen. Denn die Frist für das Vermittlungsverfahren lief nur noch bis Mitternacht (nach jW Redaktionsschluss). Konnten die Staaten sich bis dann nicht einigen, muss die EU-Kommission einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen.

Aber worin bestehen die Differenzen? Ein Streitpunkt ist unter anderem, wieviel Geld für Auszahlungen eingeplant werden soll. Das EU-Parlament forderte zuletzt einen Betrag von 159,1 Milliarden Euro pro Jahr, während die Mitgliedsstaaten nur 153,1 Milliarden Euro bewilligen wollten.

Die unterschiedlichen Positionen zwischen Rat und Parlament beim Thema EU-Haushalt sind ohnehin besonders ausgeprägt: die EU-Abgeordneten fordern eine deutliche Erhöhung gegenüber d...

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