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19.11.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Schluss mit Funkstille

Bundesregierung kündigt Netzausbau für Mobiltelefone an und subventioniert Industrie mit Milliarden

Ralf Wurzbacher

Die Bundesregierung rüstet auf im Kampf gegen Funklöcher. Bei ihrer Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg haben sich die Ressortchefs von CDU, CSU und SPD am Sonntag abend auf eine »Mobilfunkstrategie« verständigt. Diese sieht vor, dass der Bund bis 2024 rund 1,1 Milliarden Euro in die Hand nimmt, um auf eigene Faust bis zu 5.000 zusätzliche Funkmasten zu errichten. Vorantreiben will die Regierung auch den Ausbau einer digitalen Verwaltung sowie ein Projekt für eine europäische Dateninfrastruktur als Alternative zu den Diensten der US-amerikanischen Internetgiganten.

Im Vorfeld des Treffens ergoss sich Häme über die Verantwortlichen. In einer Medienmitteilung warnte der Branchenverband Bitkom vor einer Zukunft Deutschlands als »analoger Inselstaat«. Der Digitalindex der Europäischen Union führe die BRD »nur noch auf Rang zwölf, zwei Plätze schlechter als 2015«. Dazu sei man in puncto E-Government »gerade vier Plätze abgerutscht und steht jetzt au...

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