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19.11.2019 / Inland / Seite 8

»Das Motto lautet: Bestrafe einen, schüchtere Hunderte ein«

Wuppertal: Staatsanwaltschaft geht mit voller Härte gegen Teilnehmer von 1.-Mai-Demo 2018 vor. Ein Gespräch mit Lena Siebert*

Markus Bernhardt

In den letzten Wochen und Monaten wurde einer Reihe von Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich an der autonomen 1.-Mai-Demonstration 2018 in Wuppertal beteiligen wollten, der Prozess gemacht. Auch am heutigen Dienstag findet ein Verfahren vor dem dortigen Amtsgericht statt. Wie lauten die Vorwürfe?

Der zentrale Vorwurf ist der Verstoß gegen den vor einiger Zeit verschärften Paragraphen 114 Strafgesetzbuch, also »Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte«. Daneben gibt es die mittlerweile schon üblichen Vorwürfe wie Landfriedensbruch, Widerstand oder Körperverletzung.

Folgt man dem von der Anklage gezeichneten Bild, planten am 1. Mai 2018 große Gruppen linker Gewalttäter, durch Wuppertal zu ziehen. Ist das richtig?

Nein. Für den Tag war die traditionelle autonome 1.-Mai-Demo geplant, die seit 33 Jahren mit Hunderten Menschen unangemeldet durch Wuppertal zieht und in einem Straßenfest endet. Dafür versammelten sich zahlreiche Personen am Nachmittag...

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