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19.11.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Für alle Fälle

Osteuropäisches Investitionsprogramm deckt sich mit den Infrastrukturwünschen der NATO

Reinhard Lauterbach

Politiker der polnischen Regierungspartei PiS hatten in den letzten Jahren häufig Kritik an den mit EU-Geldern geförderten Infrastrukturprojekten in ihrem Land: Sie dienten den Interessen der Geldgeber, nicht denen der Empfänger. So seien die Ost-West-Verbindungen im Lande wesentlich schneller und besser ausgebaut worden als die von Norden nach Süden. Das sollte heißen: Sie dienten dem Abtransport nach Deutschland und nicht den Bedürfnissen Polens. Von seinem Wohnort in Wroclaw komme er schneller nach Berlin als nach Warschau, schimpfte etwa Mateusz Morawiecki, noch bevor er Ministerpräsident wurde.

Die Diagnose ist nicht zu bestreiten, auch wenn sie in Morawieckis Fall darauf beruht, dass es die Autobahn von Berlin ins damalige Breslau schon vor 1939 gab und sie nur renoviert und nicht neu gebaut zu werden brauchte. Ähnlich ist die Situation in anderen Teilen des Territoriums der Drei-Meere-Initiative, wo das Verkehrsnetz aus historischen Gründen auf Pra...

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