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16.11.2019 / Inland / Seite 4

Gegenwind für Grote

Hamburg: Innensenator treibt Verschärfung der Polizeigesetze voran. Proteste angekündigt

Kristian Stemmler

Noch in diesem Jahr will der Hamburger Senat aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen neue Polizeigesetze in der Bürgerschaft durchdrücken – bevor die Bürgerschaftswahl im Februar 2020 die Verhältnisse ändern könnte. Doch der Widerstand gegen die Pläne von Innensenator Andy Grote (SPD) wächst. Für Freitag abend rief ein breites Bündnis zu einer Demonstration unter der Überschrift »Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze!« auf. Die Kundgebung sollte um 17 Uhr, nach jW-Redaktionsschluss, beginnen.

Mit dem neuen Polizeigesetz sollen »die Befugnisse der Polizei auf Kosten der Grundrechte« deutlich ausgeweitet werden, erklärte Christiane Schneider (Die Linke), innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, am Donnerstag gegenüber jW. Man begrüße es daher »ausdrücklich, dass sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen die Verschärfung der Polizeigesetze gebildet hat«. Sie sehe ihre Forderung nach einem Moratorium für alle geplanten Sicherheitsgesetze bekrä...

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