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15.11.2019 / Ansichten / Seite 8

Strafregime beenden

Sanktionsmoratorium bei Hartz IV

Joachim Rock

Die Bundesagentur für Arbeit hat nach dem ­jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts angekündigt, vorläufig keine neuen Sanktionen zu verhängen und bestehende auf maximal 30 Prozent zu verringern. Über das Urteil hinaus sollen vorerst auch keine neuen Sanktionen gegen Personen unter 25 Jahren ausgesprochen werden. Nach der nun in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärten Bestrafungspraxis der vergangenen Jahre ist dies das Mindeste, was man erwarten musste. Die aktuelle Zurückhaltung ist jedoch nur eine Momentaufnahme. In einem bemerkenswerten Spagat hat das Bundesverfassungsgericht zwar die Einheitlichkeit und Bedeutung des Existenzminimums betont, dem Gesetzgeber aber gleichzeitig Raum gelassen, eben dieses Minimum auch künftig zu kürzen. Eine Wiedereinführung schärferer Sanktionen in veränderter und anders begründeter Form is...

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