Gegründet 1947 Donnerstag, 2. April 2020, Nr. 79
Die junge Welt wird von 2267 GenossInnen herausgegeben
15.11.2019 / Ansichten / Seite 8

Strafregime beenden

Sanktionsmoratorium bei Hartz IV

Joachim Rock

Die Bundesagentur für Arbeit hat nach dem ­jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts angekündigt, vorläufig keine neuen Sanktionen zu verhängen und bestehende auf maximal 30 Prozent zu verringern. Über das Urteil hinaus sollen vorerst auch keine neuen Sanktionen gegen Personen unter 25 Jahren ausgesprochen werden. Nach der nun in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärten Bestrafungspraxis der vergangenen Jahre ist dies das Mindeste, was man erwarten musste. Die aktuelle Zurückhaltung ist jedoch nur eine Momentaufnahme. In einem bemerkenswerten Spagat hat das Bundesverfassungsgericht zwar die Einheitlichkeit und Bedeutung des Existenzminimums betont, dem Gesetzgeber aber gleichzeitig Raum gelassen, eben dieses Minimum auch künftig zu kürzen. Eine Wiedereinführung schärferer Sanktionen in veränderter und anders begründeter Form is...

Artikel-Länge: 2635 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Jetzt drei Wochen gratis im Probeabo!