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15.11.2019 / Inland / Seite 5

Realitätsferne Deutung

Debatte nach Hartz-IV-Urteil. Linke und Grüne fordern Ende der Sanktionen, Mehrheit will weiter strafen

Susan Bonath

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Anfang November Hartz-IV-Kürzungen von mehr als 30 Prozent als unverhältnismäßig verworfen hatte, forderten am Donnerstag die Fraktionen der Grünen und der Partei Die Linke im Bundestag »soziale Garantien ohne Sanktionen«. Die Strafpraxis müsse sofort vollständig beendet, ein Unterschreiten des menschenwürdigen Existenzminimums gesetzlich ausgeschlossen werden, heißt es in ihrem gemeinsamen Antrag, den der Bundestag nun in den Sozialausschuss verwiesen hat.

Der Grünen-Politiker Sven Lehmann erinnerte an die zunehmende Automatisierung und Digitalisierung, wodurch immer mehr Jobs überflüssig würden. Ein weiter so sei daher »absurd«. Es müsse »um die Würde des Menschen, nicht des Erwerbstätigen« gehen, »so wie es im Grundgesetz steht«. Linke-Chefin Katja Kipping mahnte, dass sich inzwischen die meisten Sozialverbände und Gewerkschaften gegen Sanktionen positioniert hätten. Die jetzigen Kämpfe um die Deutung des U...

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