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15.11.2019 / Inland / Seite 1

Debatte um Verkleinerung des Bundestags

Gemeinsamer Entwurf von Die Linke, Grünen und FDP: Weniger Mandate und Wahlkreise

Marc Bebenroth

Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf wollen die Bundestagsfraktionen von Die Linke, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine Verkleinerung des Bundestages bei künftigen Wahlen erreichen. So soll die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 verringert und die Gesamtzahl der Mandate »moderat« auf 630 erhöht werden, um die Zahl der Überhangmandate zu verringern. Die Debatte um den Entwurf war für den späten Donnerstag abend angesetzt.

Zur Begründung führen die drei Fraktionen an, dass mit aktuell 709 Abgeordneten die Sollgröße nach Bundeswahlgesetz von 598 Parlamentariern überschritten sei. Bei einer Neuwahl könne sogar eine Mitgliederzahl von »weit über 800« erre...

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