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15.11.2019 / Titel / Seite 1

Quittung aus Berlin

Immer mehr Rentner können Rechnungen nicht mehr bezahlen. Jeder zehnte Erwachsene Überschuldet. Steuerentlastung für Gutverdiener beschlossen

Simon Zeise

Die Bundesregierung baut ab, was auch nur nach Sozialem riecht. Am Donnerstag beschloss der Bundestag die Abschaffung des »Solidaritätszuschlages« für 90 Prozent der Einkommensbezieher ab 2021.

Im Kern ist es eine große Steuerentlastung für Gutverdiener, denn mehr als drei Viertel seines Aufkommens kommen bislang vom einkommensstärksten Fünftel der Bevölkerung. Dem Bundeshaushalt stehen dafür künftig 10,9 Milliarden Euro weniger im Jahr zur Verfügung. Geld, das für die Renovierung maroder Kitas und Schulen gut gebraucht werden könnte.

Für die Regierung Merkel ein Grund zum Feiern. Der Abbau sei möglich, weil die »Deutsche Einheit« weit vorangekommen sei, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Die weitgehende Reduzierung sei »auch ein Zeichen des Erfolges des Zusammenwachsens in Deutschland«.

Für die Wirtschaft und ihre parlamentarische Rechte ist das nicht genug. Vor allem Unternehmer, Selbständige, aber auch gut verdienende Facharbeiter würden...

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