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12.11.2019 / Inland / Seite 4

Auf Kosten der Betroffenen

Hessen: Überlastung in psychiatrischen Einrichtungen. Regierung sah keinen Handlungsbedarf

Markus Bernhardt

Die Fraktion der Partei Die Linke im hessischen Landtag hat sich bei der Landesregierung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen erkundigt, was es mit Zwangsfixierungen in psychiatrischen Einrichtungen auf sich hat, die ohne richterliche Anordnung erfolgt seien. Das Land Hessen musste in einem Fall der Betroffenen 12.000 Euro Schmerzensgeld auszahlen, wie die Frankfurter Rundschau im Juli berichtet hatte. Die am Freitag veröffentlichte Antwort des zuständigen Ministers für Soziales und Integration, Kai Klose (Grüne), fiel jedoch dürftig aus.

Obwohl sich die Patientin in besagtem Fall bereits im April 2016 an das hessische Landesinnenministerium gewandt hatte, damit dieses die gegen sie gerichteten Maßnahmen überprüfe, geschah offensichtlich nichts. Zwar antwortete das Ministerium der Linksfraktion, dass die Patientin in der Zeit vom 16. April bis zum 2. Mai 2014 im Klinikum Frankfurt-Höchst Opfer von Zwangsfixierungen geworden sei. Nachdem sich die Frau an das ...

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