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12.11.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Zu jung für Menschenwürde

Das Hartz-IV-Urteil gilt nicht für unter 25jährige. Wie geht die Politik damit um?

Susan Bonath

Wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Grundsatzurteil fällt, gilt das keineswegs für alle. Denn auch Grundsatzurteile orientieren sich am verhandelten Einzelfall. Im Streit um die Hartz-IV-Sanktionen war der Kläger älter als 25 Jahre. Das spielt eine große Rolle. Denn für jüngere Erwerbsfähige gilt seit 2007 eine weitaus härtere Sonderregelung. Schon bei einem Regelverstoß mit Ausnahme eines versäumten Termins dürfen Jobcenter 15- bis 24jährigen den gesamten Regelsatz für drei Monate entziehen, beim zweiten mal sogar zusätzlich den Mietzuschuss. Zwar haben die Richter dies als »unverhältnismäßig« und als Verstoß gegen Artikel 1 des Grundgesetzes, den Schutz der Menschenwürde, verworfen. Doch sie betonten explizit: Das Urteil gilt für diese Gruppe nicht. Wie die Politik damit umgehen wird, ist noch ungewiss.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele (SPD) vergangene Woche, er »vermute, da...

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